Wien (OTS) – Weiterhin verständnislos zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker über das Gesetz zur Primärversorgung, auf das sich die Regierungsparteien heute geeinigt haben. „Dieses Gesetz bringt keinerlei Verbesserungen für die Menschen. Es ist ein parteipolitischer Schnellschuss kurz vor der Sommerpause, motiviert durch den aktuellen Wahlkampf,“ so Loacker.

Nach wie vor gebe es keine Möglichkeit für Ärzte, andere Ärzte einzustellen – dabei sei dieses Gesetz die Chance gewesen, hier mehr Freiheit für den Arztberuf zu schaffen. Zudem hält Loacker die 75 Primärversorgungszentren bis 2021 für eine Utopie. Die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsberufe und Ärzte sowie besonders auch die Honorierung durch die Krankenkassen seien so schlecht, dass das Betreiben eines Kassen-PHC extrem unattraktiv wäre. „Seit langem steigt die Zahl der Wahlärzte rapide an, weil sich immer weniger Ärzte die Kassenbürokratie der Verträge und Vergütung antun wollen“, erklärt der NEOS-Sozialsprecher. Dies werde sich mit einem PHC-Gesetz nicht ändern.

Positiv sieht Loacker, dass die Apotheker wenigstens eine Erwähnung als potentielle Partner von Primärversorgungseinrichtungen im Gesetz finden. Trotzdem seien die Gesundheits- und Pflegeberufe sowie die Sozialberufe weiterhin nicht ausreichend eingebunden und auch nicht einheitlich und transparent honoriert, sodass hier der Chaos-Föderalismus weiter bestehen werde. „So werden die Kompetenzen aller Gesundheitsberufe nicht ausreichend genutzt. Das Gesetz ist eine vertane Chance, Gesundheitspolitik im Sinne der Vernetzung und Kooperation neu zu denken. Das ist bedauerlich.“