Wien (OTS) – Ein Appell an die Politik für ein glaubwürdigeres und politisch handlungsfähigeres Europa kommt von Othmar Karas, Mitglied des Europäischen Parlaments.“, Die „Idee Europa“ dürfe nicht „Opfer von nationalen Machtpolitiken und kurzfristigem Denken“ werden. Es sei vielmehr an den Politikern, Europa klar und unmissverständlich zu positionieren, erklärte Karas im Rahmen des „Europagesprächs“ mit dem Thema „Wie gesund ist Europa – Stehen wir vor der nächsten Krise?“, zu dem Ulrike Mursch-Edlmayr, Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, am 28. November in die historische Bibliothek der Österreichischen Apothekerkammer geladen hatte. Anwesend waren auch Christa Wirthumer-Hoche, Vorsitzende des EMA-Managementboards, Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Clemens Martin Auer, Gesundheitsministerium, Alexander Herzog, Generalsekretär Pharmig, Andreas Windischbauer, Präsident der PHAGO, sowie Gerald Fleischmann, Generaldirektor der Volksbank Wien AG.

Mursch-Edlmayr forderte in ihrem Statement eine „intensive EU-Debatte auf allen Ebenen“. „Genau dazu möchte die Apothekerkammer mit dem Europagespräch beitragen. Um diesem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, haben wir insbesondere an die EU-Organe gerichtete Botschaften zur Gesundheitspolitik, Arzneimittelversorgung und zu den Gesundheitsberufen formuliert und diese auch gemeinsam unterzeichnet“, ergänzte die Präsidentin.

Gemeinsame Feststellungen

1. Das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit stellen das höchste Schutzgut im Wertesystem der Europäischen Union dar. Die Gesundheitspolitik, die Verwaltung des Gesundheitssystems und der medizinischen Versorgung liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kann ergänzend tätig werden, indem sie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördert und ihre Tätigkeit unterstützt. Dieser Subsidiaritätsgrundsatz darf nicht durch Binnenmarktaspekte abgeschwächt werden.

Daraus ergibt sich auch die Forderung auf Aufrechterhaltung einer insbesondere auch für das Arzneimittelrecht sowie das Berufsrecht der Gesundheitsberufe zuständigen „Generaldirektion Gesundheit“ innerhalb der EU-Kommission und der Einbeziehung des Medizinprodukterechts in diese Generaldirektion.

2. Liefer- und Versorgungsengpässe, verursacht zum Beispiel unter anderem durch Produktionsausfälle, Rückrufen auf Grund von Produktionsfehlern und Verunreinigungen, werden immer mehr ein europäisches und innerstaatliches Problem. Eine der Ursachen ist unter anderem die Verlagerung der Herstellung von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen in Drittländer.

Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln sollen daher auf europäischer Ebene Maßnahmen umgesetzt werden, um Lieferengpässen vorzubeugen. Dazu gehört auch die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Arzneimittel- und Wirkstoffproduktion innerhalb Europas stärken.

3. Der wirtschaftsliberale Ansatz der EU-Kommission manifestiert sich im laufenden Bestreben, bestehende Regelungen der Freien Berufe – auch der Gesundheitsberufe – weitgehend abzubauen und der Selbstregulierung durch Markt und Wettbewerb zu überlassen. Dabei wird verkannt, dass das Berufsrecht der Freien Berufe, insbesondere der Gesundheitsberufe, im übergeordneten Interesse der Leistungsempfänger liegt und der „Gesundheitsmarkt“ ein atypischer Markt ist.

Es muss daher das Berufsrecht, die Freiberuflichkeit und Unabhängigkeit der Gesundheitsberufe, die den hohen Patientenschutz und die kontinuierliche Arzneimitteltherapiesicherheit gewährleisten, bewahrt werden.